Rechtslage Zur Verbraucherinformation in Den Vereinigten Staaten Von Amerika (German)

Abstract

In der Senatsdebatte von 1974 zur Abänderung des „Freedom of Information Act“ (FOIA) fasste Senator Ted Kennedy Ziel und Zweck des Anspruchs auf Information gegenüber einer Behörde wie folgt zusammen: Nahezu täglich wird fast jeder Teilbereich unseres Lebens von Verwaltungsentscheidun-gen berührt. Unser Essen, unsere Autos und sogar unsere Luft werden durch Bundesbe-hörden überwacht, reguliert und kontrolliert. Unsere Verwaltung ist der größte Abnehmer und Investor der Welt. Sie erhebt Steuern, gewährt Subventionen und vollstreckt. Und während sie ihren Geschäften nachgeht, produziert sie eine erhebliche Menge an Papier. Der Freedom of Information Act garantiert Bürgern Zugang zu Informationen der Verwaltung und gibt ihnen den Schlüssel zu einer großen Lagerhalle von Informationen.“

Präsident Bill Clinton präzisierte diese Sichtweise 1993 bei der Einführung des Electronic FOIA: „Über ein Vierteljahrhundert hat der Freedom of Information Act eine zentrale Rolle bei der Stärkung unserer demokratischen Verwaltungsstrukturen übernommen. Das Gesetz wurde auf Grund der Überzeugung erlassen, dass ein informierter Bürger unerlässlich für die demokratische Willensbildung ist. Je mehr amerikanische Bürger über ihre Regierung wissen, desto besser werden sie regiert. Öffentlichkeit der Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für Verantwortlichkeit und das Gesetz leistet einen integralen Beitrag zu diesem Prozess.“

Bis Präsident Clinton sich auf die Erfahrung eines Vierteljahrhunderts beziehen konnte, hatte das Informationsrecht eine lange Entwicklung hinter sich, auf die im Folgenden eingegangen wird (1.), bevor die einzelnen Regelungen des Informationsfreiheitsan-spruchs (2.) und deren Auswirkung auf die Praxis (3.) näher untersucht werden.