Länderfinanzausgleich: Wie Können Veränderungen Der Realen Finanzkraftreihenfolge Verhindert Werden? (The German Financial Equalisation System: Taking Account of Differences in Regional Purchasing Powers)

Abstract

German Abstract: Der Länderfinanzausgleich ist wegen des Auslaufens der bisherigen Regeln bis zum Jahr 2019 zu reformieren, und die Reformdiskussion ist im vollen Gange. Dabei findet allerdings kaum Beachtung, dass die Bundesländer erhebliche Unterschiede im Preisniveau verzeichnen und dies bei der Umverteilung von einiger Bedeutung sein kann. So führt der aktuelle Finanzausgleich, der an nominalen Größen anknüpft, zu erheblichen Verschiebungen in der realen Finanzkraftreihenfolge der Bundesländer – die eigentlich nicht intendiert sein können. Die unterschiedlichen Preisniveaus können letztlich als unterschiedliche Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen interpretiert werden. Zwar fallen die dies-bezüglich wichtigen länderspezifischen Entgeltniveaus im öffentlichen Dienst faktisch nicht so stark auseinander wie die länderspezifischen Kaufkraftindizes. Allerdings erscheint hier durchaus eine Differenzierung sinnvoll, welche die Kaufkraft stärker berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund werden Reformoptionen für den deutschen Länderfinanzausgleich vorgestellt, die Kaufkraftdisparitäten zwischen den einzelnen Bundesländern explizit berück-sichtigen. Dabei wird zum einen das bestehende Ausgleichssystem anstatt auf die nominalen Größen auf um Kaufkraftunterschiede bereinigte Werte angewendet. Zum anderen wird darüber hinaus untersucht, wie ein Wegfall der derzeitigen „Einwohnerveredlung“ in Kombination mit einer Berücksichtigung von regionalen Kaufkraftunterschieden wirken würde.

Im Ergebnis zeigt sich, dass bei einer Ergänzung um die Kaufkraft das aktuelle Umverteilungsvolumen spürbar reduziert würde. Insbesondere (nominal) finanzschwache Länder weisen tendenziell auch ein niedriges Preisniveau auf und umgekehrt. So würde der Länderfinanzausgleich zu geringeren Transfers insbesondere an die neuen Bundesländer führen. Hochpreisregionen – wie vor allem Hamburg – würden dagegen profitieren. Würde allerdings zudem auf die Einwohnerveredelung verzichtet, würde sich das Bild insgesamt zu Ungunsten der hiervon profitierenden Stadtstaaten verschieben, und Hessen, Baden-Württemberg und Bayern würden entlastet.

Insgesamt zeigt sich, dass der aktuelle Länderfinanzausgleich zu eigentlich unerwünschten Verschiebungen in der realen Finanzkraft der Länder führt. Sollte eine explizite Berücksichtigung dennoch als zu komplex erachtet werden, so ließe sich das hier angesprochene Problem durch eine verringerte Ausgleichsintensität des (nominalen) Finanzausgleichs zumindest abschwächen.

English Abstract: Given that the current fiscal equalisation scheme needs to be changed by 2019, this paper looks at reform proposals for the fiscal transfer system in Germany to take account of differences in regional purchasing powers across states, i.e. differences in costs of providing public goods and services. Two different reform proposals for a modified transfer system are examined. The first one extends the current fiscal transfer system by additionally allowing for disparities in regional purchasing powers across states; the second one links fiscal transfer payments entirely to disparities in regional purchasing power across states. The results show that a transfer system that explicitly accounts for differences in regional purchasing powers across states would noticeably reduce the actual volume of redistribution.

Note: Downloadable document is in German.

Keywords: Finanzausgleich, regionale Kaufkraftunterschiede

JEL Classification: H30, H70, H77